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Politische Leitlinien von Ursula von der Leyen für die zukünftige Europäische Kommission 2019-2024
Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Damit ist sie die erste Frau, die ein solches Amt besetzt.
Im Zentrum der Politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen stehen sechs übergreifende Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus:
Ein europäischer Grüner Deal:
Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.
Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht:
Die Kandidatin für das Amt der Präsidentin will ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Auch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung will Frau von der Leyen vorschlagen.
Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist:
Ddazu soll ein europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz gehören.
Schützen, was Europa ausmacht:
Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Kompromisse geben, sagte die Kandidatin. Für die Reform der Dublin-Asylregeln will sie einen neuen Anlauf nehmen.
Ein stärkeres Europa in der Welt:
Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa:
„Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll“, sagte von der Leyen. Sie unterstütze ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Das Spitzenkandidaten-System müsse verbessert werden, unter anderem durch länderübergreifende Listen bei Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie.
Im Zentrum der Politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen stehen sechs übergreifende Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus:
Ein europäischer Grüner Deal:
Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.
Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht:
Die Kandidatin für das Amt der Präsidentin will ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Auch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung will Frau von der Leyen vorschlagen.
Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist:
Ddazu soll ein europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz gehören.
Schützen, was Europa ausmacht:
Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Kompromisse geben, sagte die Kandidatin. Für die Reform der Dublin-Asylregeln will sie einen neuen Anlauf nehmen.
Ein stärkeres Europa in der Welt:
Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa:
„Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll“, sagte von der Leyen. Sie unterstütze ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Das Spitzenkandidaten-System müsse verbessert werden, unter anderem durch länderübergreifende Listen bei Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie.