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EU-Ratspräsidentschaft: slowenischer Vorsitz

Europäisches Jahr der Schiene als Aufbruch

Die slowenische Ratspräsidentschaft begrüßt alle Maßnahmen zur Förderung der Eisenbahn und sieht im zu Ende gehenden »Europäischen Jahr der Schiene« ein wichtiges Ereignis, um die Bedeutung des Schienenverkehrs für eine nachhaltige und klimaneutrale Mobilität zu befördern. Im Unterschied zu anderen Verkehrsträgern habe die Bahn die Treibhausgasemissionen seit 1990 trotz des zunehmenden Verkehrsaufkommens fast kontinuierlich senken können. Klimaneutralität bis 2050, zu der sich die EU mit dem Green Deal verpflichtet habe, gelinge nicht ohne eine Verlagerung von Straßenverkehr auf eine modernisierte Bahn.

 
 
https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/de/aktuelles/schienenverkehr-erneut-zum-motor-der-entwicklung/

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der 9. Mai ist Europatag

 






 
 
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Point-Alpha-Preis Juncker: "Wir müssen den Anderen akzeptieren"

18.06.2019 | Pressemitteilung  | EuropeDirect

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde am Montag mit dem Point-Alpha-Preis geehrt. Zuvor hatte er eine Rede im Thüringer Landtag gehalten.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Montagnachmittag den Point-Alpha-Preis entgegen genommen. Der Festakt fand auf dem Gelände der Gedenkstätte Point Alpha an der hessisch-thüringischen Grenze in Rasdorf statt. Dort verlief zu DDR-Zeiten der Eiserne Vorhang.

Der Ostbeauftragte und Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Einheit, Christian Hirte, begrüßte die Gäste. Danach folgten Grußworte des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Sie fasste die Wertschätzung für den den Luxemburger in dem Satz zusammen: "Durch Ihren Einsatz für Europa sind wir alle ein bisschen mehr Europäer geworden." In seiner Laudatio bezeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der 2015 selbst den Preis erhielt, Juncker als "den Brückenbauer Europas". Sein Vorbild und die Maßstäbe, die er gesetzt habe, würden auch in Zukunft gebraucht, so Schäuble.

Ehrung für den "Brückenbauer Europas"

Jean-Claude Juncker freute sich in seiner Erwiderung "an einem besonderen Tag an einem besonderen Ort" sein zu dürfen. Er sprach sich in seiner Dankesrede gegen Nationalismus und Populismus aus und mahnte soziale Gerechtigkeit in den europäischen Staaten an. Zudem müsse man den anderen akzeptieren und sich "stärker füreinander interessieren". Für die Zukunft bleibe noch viel Arbeit. "Wir sind mit dem europäischen Einigungswerk nicht fertig", sagte Juncker an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze.

Ich stehe gern an einer Grenze, die es nicht mehr gibt. (Jean-Claude Juncker)

Die Ehrung ist mit einem Preisgeld über 25.000 Euro verbunden und würdigt Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Das Kuratorium hatte die Entscheidung für den 64 Jahre alten Juncker damit begründet, dass dieser entscheidend zum europäischen Einigungsprozess beigetragen hat.

Der 1954 geborene Jean-Claude Juncker zählt zu den bekanntesten Politikern Europas. Er amtiert seit dem 1. November 2014 als Präsident der Europäischen Kommission. Zu seinen wichtigsten Ehrungen zählen der Internationale Karlspreis der Stadt Aachen (2006) und das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (2013). Die Verleihung findet traditionell am 17. Juni im Gedenken an den DDR-Volksaufstand von 1953 an dem ehemaligen US-Militärgrenzposten statt.

Zu den bisherigen Trägern des 2005 geschaffenen Point-Alpha-Preises gehören unter anderem der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl und der Ex-Kreml-Chef Michail Gorbatschow. Im vergangenen Jahr wurde die Auszeichnung nicht verliehen. Zuletzt ging die Ehrung 2017 an den Liedermacher Wolf Biermann.

Rede im Thüringer Landtag

Am Vormittag hatte Juncker im thüringischen Landtag an einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung teilgenommen. Dabei hatte sich der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei Luxemburgs für eine Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. "Ostdeutschland braucht höhere Löhne", sagte Juncker in Erfurt vor Studenten, Schülern und Landespolitikern. "Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben", mahnte er.

Juncker sprach sich zudem für länderspezifische Mindestlöhne überall in Europa aus. Seiner Meinung nach müsse es für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn geben. "Deshalb bin ich dafür, dass wir überall in Europa einen Mindestlohn einführen", sagte Juncker. Allerdings könne der Mindestlohn nicht überall gleich hoch sein.
 
 
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